BFSG-Abmahnung erhalten: Was Du jetzt tun solltest
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Autor: Dmitry Dugarev
Du hast eine BFSG-Abmahnung bekommen, also eine Abmahnung wegen fehlender Barrierefreiheit Deiner Website. Ein Anwalt schreibt, Deine Website sei nicht barrierefrei. Er verlangt Geld und eine Unterlassungserklärung, oft mit einer kurzen Frist.
Dieser Artikel ist für Website-Betreiber, die jetzt ruhig und richtig reagieren wollen. Ich prüfe Websites von Hand auf Barrierefreiheit. Ich bin kein Anwalt. Ich zeige Dir, wer wegen Barrierefreiheit abmahnen darf. Du erfährst, was über bisherige Fälle bekannt ist und welche Schritte Du jetzt gehst.
- Lass die Frist nicht verstreichen. Sonst droht eine einstweilige Verfügung [1].
- Unterschreibe keine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne spezialisierten Anwalt [2].
- Ob Mitbewerber BFSG-Verstöße über § 3a UWG abmahnen dürfen, ist rechtlich offen [3].
- Die Marktüberwachungsbehörde schickt keine Abmahnung. Sie handelt im Verwaltungsverfahren nach dem BFSG [4].
- Die 6 Schritte nach einer BFSG-Abmahnung findest Du weiter unten.
Was ist eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist ein Schreiben vor einem Gerichtsverfahren. Der Absender wirft Dir einen Rechtsverstoß vor. Er fordert Dich auf, diesen Verstoß künftig zu unterlassen.
Die Regeln dafür stehen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 13 Abs. 1 UWG soll der Absender Dir die Möglichkeit geben, den Streit ohne Gericht beizulegen [5]. Dafür gibst Du eine Unterlassungserklärung mit einer angemessenen Vertragsstrafe ab.
Eine Abmahnung muss nach § 13 Abs. 2 UWG klar und verständlich diese Angaben enthalten [5]:
- Name oder Firma des Absenders und gegebenenfalls seines Vertreters
- warum der Absender berechtigt ist, den Anspruch geltend zu machen
- ob und wie viel Kostenersatz er verlangt und wie er ihn berechnet
- die Rechtsverletzung mit den konkreten Umständen
- in den Fällen von § 13 Abs. 4 UWG den Hinweis, dass kein Kostenersatz verlangt werden kann
Fehlt eine dieser Angaben, bekommt der Absender keinen Kostenersatz (§ 13 Abs. 3 UWG). Du kannst dann sogar Deine eigenen Verteidigungskosten verlangen. Dieser Anspruch ist auf die Summe begrenzt, die der Absender selbst fordert (§ 13 Abs. 5 UWG) [5]. Bei einer unberechtigten Abmahnung entfällt er, wenn der Absender den Fehler nicht erkennen konnte [5].
Mitbewerber bekommen außerdem keinen Kostenersatz für Verstöße gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG) [5]. Ob das zum Beispiel für eine fehlende Barrierefreiheitserklärung gilt, klärt Dein Anwalt.
Wer nach „BFSG-Strafen“ sucht, meint oft Bußgelder oder Abmahnungen. Das sind zwei verschiedene Dinge. Ein Bußgeld nach § 37 BFSG verhängt der Staat, nicht ein Mitbewerber [4]. Die Bußgeldrahmen bis 100.000 € erkläre ich im Artikel über Risiken und Bußgelder bei Nicht-Einhaltung des BFSG.
Wer darf wegen Barrierefreiheit abmahnen?
Das BFSG selbst regelt keine Abmahnung. Eine Abmahnung wegen Barrierefreiheit stützt sich deshalb auf das UWG. § 8 Abs. 3 UWG nennt, wer Ansprüche auf Unterlassung geltend machen darf [5]:
- jeder Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen „in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt“
- qualifizierte Wirtschaftsverbände aus der Liste nach § 8b UWG, wenn ihnen genug Unternehmen desselben Marktes angehören
- qualifizierte Verbraucherverbände aus der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes und entsprechende Stellen aus anderen EU-Staaten
- Industrie- und Handelskammern, Handwerksorganisationen, andere berufsständische Körperschaften und Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aufgaben
Alle vier brauchen eine unlautere geschäftliche Handlung. Die erste bekannte BFSG-Abmahnung stützte sich dafür unter anderem auf § 3a UWG [6].
Die offene Frage: Ist das BFSG eine Marktverhaltensregel?
§ 3a UWG lautet: „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“ [5]
Ob die Pflichten aus dem BFSG solche Marktverhaltensregeln sind, ist umstritten. Die Münchner Kanzlei Loschelder Leisenberg stellt beide Seiten dar [3]:
- Dafür: Das BFSG legt Unternehmen umfangreiche Pflichten auf. Wer sie nicht erfüllt, verschafft sich einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern, die sich an das Gesetz halten.
- Dagegen: Die Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 19/28653) enthalten keinen Hinweis, dass das BFSG Marktverhaltensregeln schaffen soll.
Dazu kommt die Frage nach dem Wettbewerbsverhältnis. Der Absender muss wirklich Dein Mitbewerber sein. Trusted Shops hält genau das bei den ersten Abmahnungen für zweifelhaft [7].
Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung zu dieser Frage habe ich bis zum 26. September 2026 nicht gefunden. Loschelder Leisenberg erwartet, dass die Rechtsprechung die Frage klärt [3]. Bis dahin bewertet jeder Anwalt das Risiko selbst.
Was Verbände und Verbraucher nach dem BFSG tun können
Das BFSG gibt Verbrauchern und Verbänden eigene Rechte. Diese Rechte richten sich aber an die Behörde oder an eine Schlichtungsstelle, nicht direkt an Dich [4].
| Weg | Wer | Grundlage |
|---|---|---|
| Antrag an die Behörde | Verbraucher, auch vertreten durch einen Verband | § 32 Abs. 1 BFSG |
| Eigener Antrag an die Behörde | anerkannte Behindertenverbände und qualifizierte Verbraucherverbände | § 32 Abs. 2 BFSG |
| Rechtsbehelf gegen Bescheid oder Untätigkeit der Behörde | Verbände, für Verbraucher oder aus eigenem Recht | § 33 BFSG |
| Schlichtung | Verbraucher und dieselben Verbände | § 34 BFSG |
Die anerkannten Verbände sind Verbände nach § 15 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Verbraucherverbände sind Stellen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Ein Verband braucht für seinen Antrag keine eigene Rechtsverletzung (§ 32 Abs. 2 BFSG) [4].
Für Dich wichtig: Nach einem Antrag bekommst Du Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 1 Satz 3 BFSG). Die Behörde entscheidet durch Bescheid (§ 32 Abs. 3 BFSG). Läuft eine Schlichtung, setzt die Behörde das Verfahren aus (§ 34 Abs. 4 BFSG) [4].
BFSG-Abmahnungen 2025 und 2026: Was bisher bekannt ist
Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025 [4]. Die ersten Abmahnungen kamen etwa eineinhalb Monate später [6]. Ich fasse hier nur Fälle zusammen, über die Kanzleien öffentlich berichtet haben.
Die erste Welle im August 2025
Die CLAIM Rechtsanwalts GmbH verschickte Schreiben im Auftrag eines Anbieters von Webdesign-Dienstleistungen [8]. Die Schreiben rügten pauschal fehlende Barrierefreiheit. Sie nannten keine konkreten Mängel, sondern zeigten nur Screenshots [6].
Die Forderung sah laut Föhlisch so aus [8]:
- strafbewehrte Unterlassungserklärung
- 1.032,44 € Anwaltskosten
- alternativ ein Vergleich über 595 €, zahlbar innerhalb von 10 Tagen, ohne Unterlassungserklärung und mit barrierefreier Website innerhalb von 3 Monaten
Nach einer Antwort schrieb der Anwalt laut Föhlisch, sein Schreiben sei keine Abmahnung. Es sei ein Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das BFSG [8]. Laut Händlerbund bietet der Auftraggeber selbst an, Websites barrierefrei zu machen [1]. Trusted Shops hatte den Eindruck, dass hier vorrangig finanzielle Interessen verfolgt werden [7].
Abmahnungen mit Prüfbericht im Februar 2026
Im Februar 2026 berichtete KBM Legal über Abmahnungen der Berliner Kanzlei MK | Michael Krause [9]. Das Schreiben rügte drei Verstöße:
- einen leeren Link
- ein Element mit extrem schwachem Kontrast
- einen verdächtigen Alternativtext
Gefordert waren 1.784,10 € netto Abmahnkosten und 490 € netto für eine Webseitenanalyse. Zusammen sind das 2.706,18 € brutto. Beigefügt war ein Prüfbericht der K3 International GmbH. KBM Legal hält diesen Bericht für durchweg mangelhaft [9]. Den angesetzten Gegenstandswert von 50.000 € hält die Kanzlei für deutlich überzogen. Die Forderung insgesamt sieht sie als deutliches Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung [9].
Die drei Punkte passen zu WCAG-Kriterien: Linkzweck [10], Kontrast [11] und Nicht-Text-Inhalt [12]. Solche Funde meldet ein Tool schnell. Ob sie Menschen wirklich behindern, zeigt oft erst ein Test von Hand. In meinen Audits stellt sich ein Teil der Tool-Funde beim Test mit Tastatur und Screenreader als harmlos heraus. Andere echte Barrieren findet nur der Test von Hand.
Auf WordPress-Websites sehe ich diese drei Punkte oft. Ein leerer Link entsteht zum Beispiel durch Social-Icons im Footer, die keinen Linktext haben. Schwacher Kontrast kommt oft von hellgrauen Textfarben im Theme. Meist kann ich solche Barrieren im bestehenden Theme beheben. Mehr dazu steht im Leitfaden WordPress barrierefrei machen.
Anzeichen für Rechtsmissbrauch
Eine Abmahnung ist unzulässig, wenn sie missbräuchlich ist (§ 8c Abs. 1 UWG). § 8c Abs. 2 UWG nennt Anzeichen dafür [5]:
- Die Abmahnung dient vor allem dazu, Kosten oder eine Vertragsstrafe zu erzeugen.
- Ein Mitbewerber mahnt sehr viele gleiche Verstöße ab, gemessen an seinem eigenen Geschäft.
- Der Gegenstandswert ist unangemessen hoch angesetzt.
- Die geforderte Vertragsstrafe ist offensichtlich überhöht.
- Die Unterlassungserklärung geht offensichtlich über den gerügten Verstoß hinaus.
Bei Missbrauch kannst Du Ersatz Deiner Verteidigungskosten verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG) [5]. Ob ein Fall missbräuchlich ist, bewertet Dein Anwalt.
Die MLBF: die Marktüberwachungsbehörde für das BFSG
Die Behörde für das BFSG heißt Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, kurz MLBF. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Magdeburg [13]. Alle 16 Bundesländer tragen sie gemeinsam [14]. Sie hat am 26. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen. An diesem Tag trat der Staatsvertrag der Länder in Kraft [15].
Verbraucher haben bei der MLBF zwei Wege:
- Meldung einer Barriere: Die MLBF berücksichtigt die Meldung bei ihrer Marktüberwachung [16].
- Antrag nach § 32 BFSG: Damit beginnt ein Verwaltungsverfahren. Am Ende steht ein schriftlicher Bescheid [17].
Ein Schreiben der MLBF ist also keine Abmahnung. Es gehört zu einem Verwaltungsverfahren mit Anhörung, Frist und Bescheid. Wie dieses Verfahren abläuft, erkläre ich im Artikel über den Ablauf einer behördlichen Prüfung. Nimm ein solches Schreiben genauso ernst wie eine Abmahnung.
§ 14 Abs. 4 BFSG verlangt bei Nichtkonformität Korrekturmaßnahmen. Außerdem musst Du die Marktüberwachungsbehörde dann unverzüglich informieren (§ 14 Abs. 4 Satz 2 BFSG) [4]. Wer diese Information nicht gibt, riskiert ein Bußgeld bis 10.000 € (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 BFSG) [4]. Kläre mit Deinem Anwalt, ob diese Pflicht in Deinem Fall greift.
BFSG-Abmahnung erhalten: 6 Schritte
Diese Schritte ersetzen keine Rechtsberatung. Sie helfen Dir, die ersten Tage geordnet anzugehen.
Frist notieren und nicht ignorieren
Notiere das Datum, an dem das Schreiben ankam, und die Frist. Lässt Du die Frist verstreichen, kann der Absender eine einstweilige Verfügung beantragen [1]. Schweigen kann auch dann Kosten auslösen, wenn der Absender im Unrecht ist [1].
Nichts vorschnell unterschreiben oder zahlen
Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag. Bei einem erneuten Verstoß zahlst Du die Vertragsstrafe, oft mehrere tausend Euro [3]. Unterschreibe deshalb nichts ohne Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt [2]. Zahle auch kein Vergleichsangebot voreilig [6].
Einen spezialisierten Anwalt beauftragen
Suche einen Anwalt für Wettbewerbsrecht oder gewerblichen Rechtsschutz. Loschelder Leisenberg empfiehlt einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz [3]. Der Anwalt kann die Forderung zurückweisen. Er kann auch eine Gegenabmahnung oder eine negative Feststellungsklage prüfen [6].
Absender und Vorwurf prüfen
Stelle Deinem Anwalt diese Fragen:
- Ist der Absender wirklich Dein Mitbewerber oder ein berechtigter Verband (§ 8 Abs. 3 UWG)?
- Enthält die Abmahnung alle Angaben nach § 13 Abs. 2 UWG?
- Nennt sie konkrete Barrieren oder nur pauschale Vorwürfe?
- Gilt das BFSG überhaupt für Deine Website?
Die letzte Frage ist oft entscheidend. Das BFSG gilt für bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher, zum Beispiel im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG) [4]. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG) [4]. Prüfe das mit dem BFSG-Relevanzcheck und im Artikel zur Ausnahme für Kleinstunternehmen. Einen Überblick gibt der Artikel darüber, wann eine Website barrierefrei sein muss. Für Shops in Österreich gilt das BaFG [18]. Die Unterschiede erkläre ich im Artikel BaFG: Barrierefreiheitsgesetz in Österreich.
Barrieren dokumentieren und beheben
Mache Screenshots der gerügten Stellen mit Datum. Prüfe dann, ob die Barrieren wirklich bestehen. Behebe echte Barrieren im Code, nicht mit einem Overlay. Warum ein Overlay nicht reicht, erkläre ich im Artikel über Overlays und das BFSG.
Die Behebung allein beendet den Streit nicht. Nach der Rechtsprechung entfällt die Wiederholungsgefahr nicht schon dadurch, dass Du das Verhalten aufgibst [19]. Behebe trotzdem sofort. Jede Barriere, die Du entfernst, hilft Deinen Nutzern und senkt das Risiko weiterer Verfahren.
Ein manuelles Audit als Nachweis holen
Ein Prüfbericht zeigt Deinem Anwalt, welche Barrieren es gibt und welche nicht. Er ist eine sachliche Grundlage für die Antwort. Er ersetzt aber keine rechtliche Bewertung.
In meinem manuellen Audit prüfe ich alle 55 Kriterien der WCAG 2.2 A/AA von Hand. Jeder Befund nennt die Stelle, das Kriterium und wie ich ihn mit Tastatur und Screenreader bestätigt habe. Nach einer Abmahnung empfehle ich meist die BFSG-Prüfung der ganzen Website für 1.490 € netto. Dann sieht Dein Anwalt den Stand aller Seiten. Das Basis-Audit für 490 € netto umfasst die Startseite und 4 Unterseiten.
In beiden Fällen wähle ich die Seiten nach Anlage 1 BFSG aus. Nach dieser Anlage prüft auch die Behörde ihre Stichprobe [4]. Die gefundenen Barrieren kann ich anschließend in Deinem bestehenden Theme beheben. Welche Kosten für Audit und Behebung insgesamt anfallen, zeigt der Artikel Kosten einer barrierefreien Website.
Du willst erst wissen, wie ernst Deine Lage ist? Buche ein kostenloses 15-Minuten-Gespräch. Ich sage Dir, welche Barrieren ich auf Deiner Website sehe. Die rechtliche Bewertung bleibt bei Deinem Anwalt.
Vorbeugen: So senkst Du das Risiko einer Abmahnung
Eine Website ohne echte Barrieren gibt einem Abmahner wenig Angriffsfläche. Diese drei Punkte helfen:
- Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen: Sie ist Pflicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG [4]. Nutze unsere Vorlage für die Barrierefreiheitserklärung.
- Von Hand prüfen lassen: Ein automatischer Test findet nur einen Teil der Probleme. Unser kostenloser Check prüft 20 der 55 Kriterien zumindest teilweise automatisch. Die anderen 35 sind nur manuell prüfbar, weil sie Kontext und Bedeutung betreffen.
- Barrieren im Code beheben: Plane die Behebung nach Priorität. Beginne mit Formularen, Navigation und Check-out.
Wie ein vollständiger Prüfbericht aussieht, zeigt unser Beispiel für ein BFSG-Audit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist eine BFSG-Abmahnung überhaupt zulässig?
Das ist noch nicht geklärt. Eine Abmahnung durch Mitbewerber setzt voraus, dass das BFSG eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG ist. Dazu gibt es Argumente für und gegen [3]. Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung habe ich bis zum 26. September 2026 nicht gefunden.
Was passiert, wenn ich eine Abmahnung wegen Barrierefreiheit ignoriere?
Der Absender kann eine einstweilige Verfügung beantragen. Du riskierst dann Kosten, selbst wenn der Absender im Unrecht ist [1]. Reagiere deshalb immer innerhalb der Frist, am besten über einen Anwalt.
Kann mich die MLBF abmahnen?
Nein. Die MLBF ist die Marktüberwachungsbehörde der Länder für das BFSG [13]. Sie verschickt keine Abmahnungen nach dem UWG. Sie prüft im Verwaltungsverfahren, zum Beispiel nach einem Antrag nach § 32 BFSG [17]. Über einen solchen Antrag entscheidet sie durch Bescheid (§ 32 Abs. 3 BFSG) [4].
Reicht es, die Barrieren nach der Abmahnung schnell zu beheben?
Für Deine Nutzer ja, für den Streit meist nicht. Nach der Rechtsprechung entfällt die Wiederholungsgefahr nicht allein dadurch, dass Du den Verstoß beendest [19]. Behebe die Barrieren trotzdem sofort und kläre die Unterlassungserklärung mit Deinem Anwalt.
Wie hoch sind die Kosten einer BFSG-Abmahnung?
In zwei öffentlich beschriebenen Fällen forderten die Absender 1.032,44 € Anwaltskosten (alternativ 595 € als Vergleich) und 2.706,18 € brutto [8], [9]. Dazu kann eine Vertragsstrafe kommen, wenn Du eine Unterlassungserklärung abgibst und erneut verstößt [5].
Haftungsausschluss
Die Inhalte dieses Artikels wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle anwaltliche Beratung, die Deine spezifische Situation berücksichtigt, nicht ersetzen.
Die Angaben zu Abmahnungen, Beträgen und Behörden stammen aus den genannten Quellen mit Stand September 2026. Die Rechtslage zu BFSG-Abmahnungen ist nicht abschließend geklärt und kann sich durch Gerichtsentscheidungen ändern.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Gewähr übernommen werden. Jegliche Handlungen, die Du auf Grundlage der hier bereitgestellten Informationen vornimmst, erfolgen auf Dein eigenes Risiko. Wenn Du eine Abmahnung erhalten hast, ziehe bitte unbedingt einen spezialisierten Anwalt hinzu.